Roland Kruk
Roland Kruk 2018/2019 ©   

Der Befangenheitsantrag 2 teilig.

Hier beginnt der Nachtrag zum Befangenheitsantrag
Wichtig ist hier vor allem der Tenor und der Inhalt dieser ganzen Rede…, es ist ausdrücklich nicht die sensible und neutrale Rede, wie man sie von einem Verfassungsrichter am höchsten Deutschen Gericht erwarten möchte, sondern größtenteils die Rede eines Parteipolitikers und das ist sogar dem berichteten Journalisten eine Erwähnung wert gewesen. Zitat aus dem Zeitungsbericht 1. Absatz: “ Tholey. In einer für einen Bundesverfassungsrichter ungewöhnlich politischen Rede hat Peter Müller am Sonntagnachmittag auf dem Tholeyer CDU- Neujahrsempfang zu mehreren aktuellen politischen Themen und Diskussionen Stellung bezogen. Er sprach über AKK und die „Saarlandisierung“ der Politik, über die Wiedervereinigung und den „Soli“, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes und die Europa-Wahl. Weiterhin wies Müller auf die Würde aller Menschen hin und kritisierte die hohen Abtreibungszahlen sowie die diesbezügliche Untätigkeit der Berliner Politik.“ Zitat aus dem Zeitungsbericht 3. Absatz: Kritik daran, dass sich ein aktueller Bundesverfassungsrichter auf einer Parteiveranstaltung politisch äußert, wies Müller bereits am Anfang seiner Rede zurück: „Viele – auch meine Kollegen – sagen: Ein Richter hat durch seine Urteile zu sprechen und ansonsten den Mund zu halten. Das halte ich für falsch. Müller verwies in diesem Zusammenhang auf die Weimarer Republik, deren Verfassung vor 100 Jahren erlassen worden war. Weimar sei gescheitert, weil zu viele Menschen den Mund gehalten hätten. Und daher dürfe er auch als Bundesverfassungsrichter frei seine Meinung äußern. Im Übrigen halte er nichts von Heuchelei. Er habe sein Parteibuch – anders als von einigen Leuten gefordert – nach seiner Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht nicht abgegeben. Die CDU habe die Bundesrepublik Deutschland mehr geprägt als alle anderen Parteien. „Ich habe meinen Teil dazu beigetragen und darauf bin ich stolz“, so Müller.“ Zitat Ende Zitat aus dem Zeitungsbericht 4. Absatz: „Anschließend lobte Müller seine ehemalige Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie sei nach einem „intelligenten Wahlkampf“ und nach einer „furiosen Rede“ auf dem Parteitag „zu Recht und zu unser aller Freude“ CDU-Chefin geworden. Dass die „Saarlandisierung der Politik mit dieser Wahl vorangeschritten“ sei, sei eine tolle Sache. Kramp- Karrenbauer stehe vor großen Herausforderungen. Sie habe aber bereits „mit Bravour die Aufgabe als Ministerpräsidentin gemeistert“ und sei daher „genau die Richtige“. Zitat Ende usw., usw.. Diese Grundeinstellung der politischen Aussagen von Verfassungsrichter Peter Müller, werfen die Frage auf, ob hier bereits gegen die Gewaltenteilung verstoßen wird, wenn ein Richter des höchsten Deutschen Gerichtes auftritt, wie ein Berufspolitiker im Wahlkampf…, zumindest dürfte das aber ein Verstoß gegen die „Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“  sein. Zitat: I. Allgemeine Grundsätze 1. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts verhalten sich innerhalb und außerhalb ihres Amtes so, dass das Ansehen des Gerichts, die Würde des Amtes und das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität nicht beeinträchtigt werden. II. Nichtspruchrichterliche Tätigkeit 10. Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts nehmen bei jeder Form der Beteiligung an einer Veranstaltung darauf Bedacht, dass sich die Art der Veranstaltung mit der Würde des Amtes und den Allgemeinen Grundsätzen seiner Wahrnehmung sowie dem Ansehen des Gerichts verträgt. 11. Gutachten zu verfassungsrechtlichen Fragen werden von den Richterinnen und Richtern ebenso wenig abgegeben wie Prognosen zum Ausgang bei Gericht anhängiger oder absehbar zu entscheidender Verfahren. 12. Beim Umgang mit den Medien achten die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts darauf, dass die Art ihrer Äußerung und das jeweilige Format mit ihren Aufgaben, dem Ansehen des Gerichts und der Würde des Amtes vereinbar sind. Zitat Ende Richter Peter Müller hat sich hier in „Zitat aus dem Zeitungsbericht 3. Absatz, sogar richtig festgelegt in dem er ausführt, „Er habe sein Parteibuch – anders als von einigen Leuten gefordert – nach seiner Wahl zum Richter am Bundesverfassungsgericht nicht abgegeben. Die CDU habe die Bundesrepublik Deutschland mehr geprägt als alle anderen Parteien. „Ich habe meinen Teil dazu beigetragen und darauf bin ich stolz“, so Müller.“ Zitat Ende….   Das ist durchaus ein politisches Statement eines aktuellen Verfassungsrichters, und wie will der Verfassungsrichter Peter Müller, meine Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 8/18 unvoreingenommen bewerten, wenn diese Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 8/18, genau diese „Prägung“ Deutschlands, als seit 40 Jahren falsch anprangert und Abhilfe fordert? Eine Abhilfe, die den Kündigungsschutz für Bundestagsabgeordnete abschafft und somit dazu führt, dass alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, in Zukunft, bei Übernahme eines berufspolitischen Amtes (Bundestagsmandat usw.), ihren alten Beamtenjob, aufgeben müssen…, genauso wie das die Mehrheit des Volkes heute schon unfreiwillig tun muss, weil Sie den Kündigungsschutz überhaupt NICHT nutzen können! Das ist dann das ENDE des öffentlichen Dienstes in der Legislative, denn diese ausufernde und verfassungswidrige, parteiübergreifende Dominanz des öffentlichen Dienstes, in der Legislative des Bundes und auch in den Ländern, ist doch genau das Ergebnis, dieser „Prägung“ auf die Richter Peter Müller, so stolz ist. Hiervon wären unzählige, politische Freunde und Bekannte des Berichterstatters betroffen! Woher weiß ich wer gerade meine Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 8/18 belastbar bewertet…,  der neutrale Verfassungsrichter Peter Müller, oder der Politiker, Peter Müller mit aktuellem Parteibuch, der stolz darauf ist Deutschland mitgeprägt zu haben und der bedingt durch seine politische Arbeit, unzähligen Politikern verbunden ist…? Legt man es etwas weiter aus, dann hat sich Richter Peter Müller sogar zur Sache meiner Wahlprüfungsbeschwerde geäußert, denn wenn Richter/Politiker Peter Müller stolz darauf ist, dass er Deutschland mitgeprägt hat, dann heißt das auch im Umkehrschluss, dass alles was diese stolze Prägung relativiert, bei Richter Peter Müller, automatisch NEGATIV besetzt ist…. Nun…, unter dieser Maßgabe ist meine Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 8/18, auf jeden Fall, bei Richter Peter Müller, automatisch NEGATIV gesetzt, denn schließlich behaupte ich nicht weniger, als das diese „Prägung“ Deutschlands, seit 40 Jahren, durch einen erheblichen wahlrechtlichen Mangel, gesetzlich manipuliert wird…! Ich halte es, auf Grund der Einlassungen die Richter Peter Müller, wie aufgezeigt, öffentlich geleistet hat, für absolut unmöglich, dass Richter Peter Müller, meine Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 8/18 unvoreingenommen und neutral bewerten kann. Zitat BVG: „Es kommt hier nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln“ Zitat Ende Setzt man diese Aussage des BVG als Maßstab, dann ist Richter Peter Müller als Befangen zu bewerten und dem Befangenheitsantrag somit statt zu geben. Leider, leider war das Urteil da schon gesprochen…! Und hier nachfolgend die unzureichende Begründung, mit der, der gut begründete Befangenheitsantrag zurückgewesen wurde…, allerdings NICHT einstimmig…, demnächst mehr.
Hier die Rede des Verfassungsrichters Peter Müller vom 13.01.2019 als Gastredner des traditionellen Neujahrsempfangs des CDU-Kreisverbandes St. Wendel im Freizeithaus St. Mauritius in Tholey auf der Internetseite der ST.Wendler Landnachrichten wndn.de. Link zur Internetseite wndn.de hier klicken!