Kann eine Bundestagswahl demokratisch legitimiert sein, wenn GLEICHE Bürger,  gesetzlich, in 2 Gruppen (1 und 2) geteilt werden und Gruppe 1 dadurch einen leichteren Zugang zum Bundestagsmandat findet als Gruppe 2…? Nein, das ist unmöglich, denn das verstößt gegen die GLEICHHEIT vor dem Gesetz und die Gleichheit bei Wahlen und somit gegen das Grundgesetz. Soweit die Theorie…, aber praktisch haben wir in Deutschland genau diesen Fall, bei Bundestagswahlen und diese gesetzliche Manipulation geschieht ganz einfach dadurch…
Roland Kruk
…, dass zunächst, alle Bürger GLEICH, eine geldwerte gesetzliche Leistung eingeräumt bekommen, namentlich ist das der Arbeitsplatzerhalt und die Beförderung nach der Bundestagszeit (§ 2 Abs. 3 AbgG und § 7 Abs. 4  und 5)! Das   ist   auf   den   ersten   Blick   eine   durchaus   positive   geldwerte   Leistung, die   dem   Deutschen   Bürger,   ein   leichtes, sorgenfreies   und   vor   allem   finanziell   abgesichertes   Wechseln,   zwischen   Arbeitsplatz   und   Bundestagsmandat   und   z urück, gesetzlich garantiert. Der „manipulierende Trick” dabei ist nun, dass dies zwar alle Deutschen Bürger GLEICH, gesetzlich garantiert bekommen, aber nur die Bürger, die auch noch einen finanzkräftigen Arbeitgeber haben (nachfolgend  als Gruppe 1 bezeichnet), können es überhaupt nutzen, denn der Arbeitgeber… und gerade NICHT der  Staat muss schließlich eine erhebliche Summe aufwenden, um seinen Ex-Mitarbeiter, der bis zu 32 Jahre im Bundestagsmandat verbracht hat, wieder einzugliedern, arbeitsfähig zu machen, weiter zu beschäftigen und noch dazu, genauso zu befördern, als wenn er (sie) gar NICHT weg gewesen wäre…, und das gesetzlich vom Arbeitgeber erzwungen…. Kleine und finanzschwache Firmen können diesen erheblichen, finanziellen und logistischen Aufwand, überhaupt NICHT leisten, so dass deren Mitarbeiter und ebenso Selbstständige und Freiberufler, (nachfolgend als  Gruppe 2 bezeichnet), hier alle leer ausgehen und nach der Bundestagszeit einen beruflichen Totalverlust  erleiden, anstatt so wie die Bürger von Gruppe 1, mit Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit, erheblich geldwert, verwöhnt zu werden…. So einfach werden die Deutsche Bundestagswahlen manipuliert, denn dieser „kleine“ gesetzliche Vorteil  aus „Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit…“ erfüllt den Tatbestand der indirekten gesetzlichen Diskriminierung gegen Gruppe 2 und das kann man gut an den 190 Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes (gehören alle zu Gruppe 1), im Deutschen  Parlament beweisen, die nur deshalb im Bundestag sitzen können, weil Sie nach der Bundestagszeit an ihren alten Arbeitsplatz zurück dürfen und befördert werden…! Schafft man diese gesetzliche Privilegierung durch Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit jedoch ab, dann werden das die Bürger von Gruppe 2  nicht einmal bemerken, da sie bereits heute keinerlei Nutzen daraus ziehen können…, wogegen die 190 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes (Gruppe 1), spurlos aus dem Deutschen Bundestag verschwinden, da sie nun entweder ihren alten Beruf (Angestellten oder Beamtenstatus) bei Übernahme eines Bundestagsmandates endgültig aufgeben müssen, oder sich gar nicht mehr für ein Bundestagsmandat bewerben werden. Und plötzlich gibt es auch keine Aufteilung der Bürger in Gruppe 1 und Gruppe 2 mehr, denn jeder Bürger GLEICH muss nun bei Übernahme eines Bundestagsmandates seinen alten Arbeitsplatz aufgeben. Auch die Wiedereingliederung wird nun für alle GLEICH vom Staat geleistet und nicht mehr vom Arbeitgeber erzwungen.   Das ist dann gesetzliche Gleichbehandlung beim Zugang zum Deutschen Bundestagsmandat…, so wie im Grundgesetz garantiert…, also ganz anders als heute…! Dieser aufgezeigte gesetzliche „Wahlfehler“ entstand im Jahre 1975, als das BVG (Bundesverfassungsgericht) in seinem so genannten Diätenurteil (BVerfGE 40, 296) festgestellt hatte, dass die bis dahin ausschließlich, nebenberuflich ehrenamtlich tätigen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs- Bundestagsabgeordneten ersetzt werden müssen, da sich das Bundestagsmandat, laut Diätenurteil, zum Vollzeit Beruf weiter entwickelt hat und daher NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden darf. Die Verantwortlichen von damals haben dann einfach den ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen „heraus geschnitten“ und den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten dafür „reingesetzt“…. und daher nutzen Sie, die Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, die gesetzlich selektiv (je nach Bedarf der einzelnen Berufsgruppen), geschaffenen Schutzprivilegien der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern und die Bürger von  Gruppe 1 kommen dabei einfach besser weg, als die Bürger von Gruppe 2 und das verstößt gegen die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichheit bei Wahlen. Der für gesetzliche Wahlfehler zuständige Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, hat sich bereits 2 mal  geweigert, meine zulässigen Bundestagswahlbeschwerden, in dieser Sache, 2009 war das WP 98/09 und 2013  war das WP 11/13 , belastbar zu bewerten. Ja, der Bundestagswahlprüfungsausschuss behauptet einfach, dass ihn die aufgezeigte und mathematisch bewiesene, 3 stellige gesetzliche Manipulation der Zusammensetzung des Deutschen Parlamentes…, NICHTS angeht…, da er angeblich keine gesetzlichen Regelungen überprüft…  und ich frage mich natürlich…, haben wir hier Wahlprüfung nach GUT Dünken…, denn der Bundestagswahlprüfungsausschuss kann sehr wohl die Bundesregierung bitten, gesetzliche Regelungen zu überprüfen…, aber bevor man die Bundesregierung bittet, muss man natürlich ert einmal selber prüfen. Die Prüfungsverweigerung im Jahre 2013 (Bundestagswahlbeschwerde WP 11/13), habe ich in Form einer Wahlprüfungsbeschwerde (2 BVG 14/14)  vor das BVG gebracht…, aber leider konnte der Berichterstatter des BVG (…der EX-Politiker und EX- Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller… (wofür haben wir eigentlich die Gewaltenteilung?)) nicht in geringsten verstehen was ich vorbrachte und fand nur einen Verriss dafür und der 2. Senat des BVG hat meinen deutlichen Befangenheitsantrag dagegen, einfach unkommentiert  zurückgewiesen… und gerade nicht erklärt, warum ich seinem Berichterstatter unrecht tue, wenn ich seine Ausführungen in meinem Befangenheitsantrag, als grob falsch und unrichtig bezeichne…! (siehe Beschluss BVG) Sie sehen also meine Damen und Herren es ist durchaus bemerkenswert, seit 2009 versuche ich einen offensichtlichen, gesetzlichen Wahlfehler, innerhalb der zulässigen Rechtswege, OFFIZIELL und belastbar bewertet zu bekommen und treffe immer nur NICHT-zuständige und NIX-verstehende  Verantwortliche…, obwohl ich doch alle grundgesetzlichen und internationalen Garantien für faire und demokratisch legitimierte Parlamentswahlen auf meiner Seite habe…! Und das ist der Grund, warum wir nun die OSCE Wahlbeobachter bitten müssen, diese verfassungsrechtlich relativ simple Bewertung, des aufgezeigten Sachverhaltes, im Kontext mit den nationalen Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit bei Wahlen, Gleichheitsgrundsatz) und den internationalen Garantien für FREIE und FAIRE Parlamentswahlen durchzuführen. Roland Kruk
3
2

Petition Zeichnen

Deutschland verändern

Hier klicken

OSCE Wahlbeobachter für Deutsche Bundestagswahlen.
Herzlich Willkommen!
Achtung! Leider musste  ich mein Web erneuern, daher können einzelne Links und Seiten nicht mehr funktionieren, wer etwas vermisst kann sich gerne Melden unter: ddr30atddr30.de