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Liebe Wählerinnen und Wähler…, der Deutschen Gesetzgeber betrügt seit mehr als 45 Jahren, einen Teil der Deutschen Bürgerinnen und Bürger, beim gesetzlich GLEICHEN und FAIREN Zugang, zum Bundestagsmandat. Das erreicht der Deutsche Gesetzgeber durch den grundgesetzlich, garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG). Zitat: Art. 48 Abs.2 Grundgesetz (GG): (Absatz 2) Satz 1: Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben. Satz 2: Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig. Ende Das klingt zwar vordergründig harmlos und allgemeingültig, aber der demokratisch gesehen wirklich schäbige Trick, der hier dahintersteckt, ist, dass dieser äußerst lukrative, grundgesetzlich garantierte Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), zwar vom Deutschen Gesetzgeber, großzügig jedem Deutschen Bürger, grundgesetzlich garantiert wird…, aber in der praktischen Anwendung, ausschließlich vom Arbeitgeber, teuer, geleistet und bezahlt werden muss…! Wer also keinen finanzstarken Arbeitgeber hat… und das ist die Mehrheit des Volkes…, kann den überaus lukrativen, grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), daher überhaupt NICHT nutzen… und muss trotzdem, mit den beruflich perfekt geförderten Mitarbeitern finanzstarker Arbeitgeber…, um das GLEICHE Bundestagsmandat, konkurrieren. Das ist eine indirekte gesetzliche Benachteiligung…, die die GLEICHEN Deutschen Bürgerinnen und Bürger, indirekt und unbemerkt, in 2 Gruppen (1 und 2) aufteilt… und dann NUR Gruppe 1 lukrativ fördert. Gruppe 1…, sind die GESETZLICH hochwertigen Bürger, sie haben nämlich einen finanzstarken Arbeitgeber und wer einen finanzstarken Arbeitgeber hat und das sind, als größte Berufsgruppe, allen voran die Deutschen Beamten…, kann das Bundestagsmandat anstreben, übernehmen, ewig ausüben und dominieren…, ohne jeden beruflichen Verlust.  Das geht so weit das die Beförderungen der Beamten weiterlaufen, während Sie im Bundestagsmandat berufs-politische Macht ausüben… und selbst nach 20 Jahren im Bundestagsmandat, können sie, lukrativ befördert, zurück in Ihren alten Beamten-Job, mit Lebzeit. Das ermöglicht EXKLUSIV der grundgesetzlich garantierte Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) ...! Besser kann man die Deutschen Beamten wirklich NICHT GESETZLICH erzwungen fördern…, beim Zugang zur politischen Macht. In Gruppe 2 dagegen finden wir die NICHT ganz so hochwertigen Deutschen Bürgerinnen und Bürger…, die ausdrücklich keinen finanzstarken Arbeitgeber haben…! Diese Bürger können den überaus lukrativen, grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) , daher überhaupt NICHT nutzen… und gehen ganz einfach leer aus… und landen nach dem Bundestagsmandat, statt lukrativ befördert im alten Beamten-Job mit Lebzeit…, entschädigungslos beim Arbeitsamt und brauchen einen beruflichen Neuanfang. Fakt: Vor dem Gesetz und bei Wahlen sind in Deutschland, ALLE Bürger GLEICH und trotzdem kann Gruppe 1, nach dem Bundestagsmandat, GESETZLICH erzwungen, alles beruflich erreichte, lukrativ befördert behalten… und die Bürgerinnen und Bürger von Gruppe 2, können das überhaupt NICHT nutzen und gehen leer aus…! Das ist kein Zufall, sondern dieser GESETZLICHE Vorteil für Gruppe 1, ist ausdrücklich VORSATZ des Deutschen Gesetzgebers…, der dadurch seine bevorzugte Gruppe 1, perfekt gesetzlich fördert und im Gegenzug die unerwünschte Konkurrenz von Gruppe 2, GESETZLICH zurückdrängt. Und genau dieser demokratisch gesehen verbotene Trick, ist auch der einzige Grund, warum jetzt aktuell, vor der Bundestagswahl 2021, ca. 175 Beamte…, gegen die Gewaltenteilung und somit gegen das Grundgesetz, im Deutschen Bundestagsmandat (zurzeit 709 Abgeordnete) sitzen und damit so viele Mandate besetzen, wie 14, 7 Millionen wahlberechtigten Bürgern zustehen… und das obwohl es in Deutschland „NUR“ ca. 3,5 Millionen Beamte gibt (darfs a bisserl mehr sein?). Was bedeutet das…? NUN…, es bedeutet bewiesenermaßen, dass der Deutsche Gesetzgeber, den Zugang zur politischen Macht in Deutschland, gesetzlich steuert, also MANIPULIERT. Seiner bevorzugten Klientel von Gruppe 1, schiebt er einen lukrativen, gesetzlich perfekt auf deren berufliche Schutzbedürfnisse abgestimmten, grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) zu…, den er EXTRA so gestaltet hat…, dass ihn die lästige Konkurrenz von Gruppe 2, auf Grund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber), überhaupt NICHT nutzen kann! Besonders seltsam ist hierbei, dass dieser grundgesetzlich garantierte Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) …, 1949, bei Grundgesetzlegung, von den „Vätern und Müttern des Grundgesetzes“ in das Grundgesetz geschrieben wurde… und deshalb sind die uns eine Erklärung schuldig. Gibt es da vielleicht ein dunkles Geheimnis in unserem Grundgesetz…, das sorgsam vor den Augen der rechtschaffenden und vertrauensvollen Deutschen Wählerinnen und Wähler, verborgen wird?“ OH, JA…, das gibt es tatsächlich und es funktioniert auch ganz einfach…, denn die Berufs- Bundestagsabgeordneten, die den grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) heute so lukrativ nutzen…, sind ausdrücklich NICHT die GLEICHEN…, für die ihn die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“, 1949, LEGAL eingeführt haben…. Um diesen Trick zu verstehen, muss man NUR wissen, dass die ersten Deutschen Bundestagsabgeordneten (1949 - 1975), ausschließlich, nebenberuflich, ehrenamtlich tätig waren… und das Bundestagsmandat war daher, für diese ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, nur der ehrenamtlich ausgeübte Nebenjob, sonst NICHTS! Damit kein Arbeitgeber, seine Mitarbeiter rauswirft, wenn diese ehrenamtlich (1949-1975) im Bundestagsmandat arbeiten und somit im Gegenzug ihren Hauptberuf entsprechend vernachlässigen müssen, haben die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“, den grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), bereits 1949, zum Schutz, eines TEILES dieser ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten…, gerade auch der Beamten, absolut LEGAL und EXKLUSV für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, eingeführt…. Merke: „Ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete dürfen, GESETZLICH SELEKTIV, nach den Schutzbedürfnissen der einzelnen Berufsgruppen, im Ehrenamt Bundestagsmandat, gesetzlich gefördert werden, denn der Hauptberuf der ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, ist irgendwo außerhalb des Bundestagsmandates und UNGLEICHE Hauptberufe, müssen auch gesetzlich UNGLEICH gefördert werden…!“  Die „Väter und Mütter des Grundgesetzes“ haben also ALLES richtig gemacht…! Im Jahre 1975 jedoch, zwang das Bundesverfassungsgericht, mit seinem so genannten Diätenurteil (BVerfGE 40, 296 von 1975), den Bundestag, seinen „liebgewordenen“ und mittlerweile mit steuerfreien Zulagen überversorgten, ehrenamtlichen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten, mit festem Gehalt aus der Staatskasse, Steuerpflicht und VOR ALLEM…, absoluter formalrechtlicher Gleichstellung zu ersetzen. Merke: „Die heutigen Berufspolitiker im Bundestagsmandat, haben, für die Dauer des Bundestagsmandates, ALLE den GLEICHEN Hauptberuf, nämlich das Berufspolitiker Bundestagsmandat. Gleiche Berufspolitiker müssen auch GESETZLICH zwingend GLEICH gefördert werden und das Bundesverfassungsgericht definiert diesen GLEICHBEHANDLUNGSZWANG der Berufs- Bundestagsabgeordneten, durch den Gesetzgeber, ab 1975-heute, in seinem so genannten Diätenurteil, folgendermaßen, Zitat: BVerfGE 40, 296 von 1975, Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz. Das Grundgesetz kennt aber im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden.  Zitat Ende Der grundgesetzlich garantierte Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) um den es hier geht, fördert aber NUR Mitarbeiter finanzstarker Arbeitgeber und das verstößt gegen den GLEICHBEHANDLUNGSZWANG bei Berufspolitikern im Bundestagsmandat, denn Berufspolitiker dürfen NIEMALS GESETZICH UNGLEICH, vorteilhaft gefördert werden, weil es dabei immer GEWINNER (hier Gruppe 1) und Verlierer (hier Gruppe 2) gibt…. und das bei aktuellen GESETZLICHEN Zugang zum Deutschen Berufspolitiker-Bundestagsmandat! Warum hat man dann 1975, den grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) NICHT einfach abgeschafft…, die Fachleute wussten auch schon 1975…, dass man gleichgestellte Berufspolitiker, NICHT mehr GESETZLICH SELEKTIV fördern darf? Und jetzt wird es richtig peinlich…, denn wenn man das genau betrachtet, gibt es NUR einen einzigen Grund dafür…, nämlich MACHTERHALT… und das geht so! Die Deutschen Beamten dominierten bereits als ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete (1949-1975), die politische Macht in Deutschland…. Die Beamten konnten damals (1949-1975), in den Ruhestand treten…, Ruhestandsgehalt beziehen… und nebenberuflich ehrenamtlich im Bundestagsmandat, als ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, arbeiten.  Der grundgesetzlich garantierte Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) schützte dabei effektiv Ihren Arbeitsplatz! Sie konnten daher politische Macht ausüben, die Politik dominieren… und ihren alten Beamten-JOB, sogar mit Beförderung, behalten…! Das war absolut LEGAL…, im EHRENAMT, Bundestagsmandat, bis 1975! Hätte man jedoch 1975, bei Einführung des heutigen BERUFS-Bundestagsabgeordneten, den grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), korrekt abgeschafft…, müssten sofort alle Beamte, wenn sie danach, als heutige Berufs-Bundestagsabgeordnete weiter Politik machen möchten…, ihren alten Beamten-Job, endgültig aufgeben… und sind danach NUR noch gleichgestellte Bürgerinnen und Bürger im GLEICHGESTELLTN Berufspolitiker-Bundestagsmandat. Eine Rückkehr, nach dem Mandat, in den alten Beamten-JOB, ist dann auch ausgeschlossen. Die Deutschen Beamten müssten dann, bei Übernahme berufspolitischen Macht im Bundestagsmandat, Ihren alten Beamten-Job, genauso aufgeben…, wie das die Mehrheit des „einfachen“ Volkes (Gruppe 2), bereits seit 1975 tun muss…, denn die haben ja keinen finanzstarken Arbeitgeber, der ihren, den für den Arbeitgeber teuren Kündigungsschutz, finanzieren und leisten könnte und gehen bereits seit 1975 leer aus! Ohne dass es irgendjemanden interessieren würde…! Das wäre dann sofort, dass Ende der Herrschaft der Beamten in Deutschland… und zwar komplett! Und das bereits seit 1975… und so haben die Verantwortlichen damals 1975, bei Einführung des heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten, einfach NUR das getan, was unsere Politiker immer tun…, wenn es an Ihre Pfründe und Privilegien geht…, NÄMLICH NICHTS…. Aber anders als in der Politik so ÜBLICH, ist das NICHTS tun hier strafbar, denn NUN haben die Beamten (Gruppe 1), durch den NICHT abgeschafften, grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), einen GESETZLICH leichteren Zugang zum Berufspolitiker Bundestagsmandat im Grundgesetz stehen als Gruppe 2 (die Mehrheit des Volkes)… und das ist DDR-NIVEAU und kann keine Wahl legitimieren. Außerdem wurde das Grundgesetz in seinem Sinn korrumpiert und somit INGÜLTIG … und das mit allen Konsequenzen. In der ECHTEN Deutschen Demokratie, die UNS im Grundgesetz versprochen wird…, würden solche schweren Vorwürfe bereits von Amtswegen belastbar aufgeklärt…, aber NICHT in der „real existierenden DEUTSCHEN DEMOKRATIE“, denn seit 2009 habe ich diesen Sachverhalt bereits belastbar aufgeklärt und nach der Bundestagswahl 2009 meine erste Wahlbeschwerde in dieser Sache, eingereicht.  Sie erhielt die Verfahrensnummer WP 98/09 und wurde „geprüft“…. und mit Stellungnahme des Innenministeriums zurückgewiesen…. Da hieß es unter anderen: „Im Übrigen sei es angesichts der Unterschiede zwischen den beruflichen Lebensumständen von Angehörigen freier Berufe und Beschäftigten auch unter Berücksichtigung der formalen Gleichstellung aller Abgeordneten für den parlamentarischen Gesetzgeber faktisch nicht möglich, bei der Gewährung von Leistungen die Chancengleichheit auf Zugang zum Parlament für Angehörige freier Berufe vollständig zu verwirklichen.“ Das ist interessant…, denn unterschiedliche berufliche Lebensumstände, gibt es NUR im ehrenamtlichen  Bundestagsmandat (1949-1975) …, denn da hat jeder ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, noch irgendwo außerhalb des Ehrenamtes Bundestagsmandat, seinen eigentlichen Hauptberuf. Da ist diese Aussage korrekt! Aber seit 1975 gibt es keinen einzigen ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten mehr in ganz Deutschland…, aber den grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG) für ehrenamtliche Arbeit im Nebenjob Bundestagsmandat…, den gibt es heute noch und jetzt 45 Jahre später er vor ALLEM die Beamten in das Bundestagsmandat… und verdrängt im Gegenzug die NORMALBÜRGER von Gruppe 2 aus Ihrem eigenen Parlament. Das habe ich dem Bundestagswahlprüfungsausschuss auch mitgeteilt, aber das wurde einfach ignoriert und meine Wahlbeschwerde WP 98/09, NICHT belastbar beantwortet, zurückgewiesen…! Bitte beachten…, die nachfolgenden Adressen funktionieren NICHT ALLE auf dem kleinen Handydisplay …, wenn Sie keinen Text angezeigt bekommen, nehmen Sie das Handy bitte quer oder schauen auf dem Computers Bildschirm. Hier die offiziellen Aussagen zur Bundestagswahlbeschwerde von 2009 (WP 98/09). Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich dann die nächste Wahlbeschwerde WP 11/13 eingereicht und wollte diesen Fehler korrigiert haben…, aber seitdem…, bis heute…, weigert sich der Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, irgendetwas belastbar zu prüfen, zu verstehen und erklärt auch irgendwie das Bundesverfassungsgericht für zuständig. 2013 habe ich dann auch die erste Wahlprüfungsbeschwerde (2. Instanz beim Bundesverfassungs- gericht 2 BvC 14/14,) eingereicht und wollte das Bundesverfassungsgericht (BVG) entscheiden lassen. Aber dort sitzt der CDU-Verfassungsrichter und EX-Ministerpräsident des Saarlandes, gegen jeden Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung, als Berichterstatter für politische Wahlbeschwerden und schreibt mir einen Verriss, zu meiner ersten Wahlprüfungsbeschwerde (2013/2014). Sogar als Laie wusste ich das das Bundesverfassungsgericht sich an diesem Verriss seines Berichterstatters orientiert und ich keine Chance, auf eine korrekte Bewertung habe…. Ich habe darauf mit einen Befangenheitsantrag geantwortet…, der aber einstimmig zurückgewiesen wurde. 2017 das GLEICHE…, meine Wahlbeschwerde WP 83/17 wird wieder NICHT geprüft und die Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (2 BvC 8/18) wird wieder vom CDU- Verfassungsrichter abgebügelt. Darauf gab es wieder einen Befangenheitsantrag…, der aber diesmal NICHT einstimmig abgelehnt wurde! Und jetzt aktuell meine 4. Wahlbeschwerde zur EU-Wahl 2019 (EuWP 31/19), die aber das GLEIHE Thema behandelt. Und wieder wird NICHTS geprüft und keine einzige Frage belastbar beantwortet. Danach geht es wieder zum Bundesverfassungsgericht mit der Wahlprüfungsbeschwerde 2 BvC 55/19. Dort sitzt immer noch der CDU-Verfassungsrichter als Berichterstatter für politische Wahlbeschwerden und kann wieder NIX-verstehen…, obwohl ich kaum noch deutlicher werden kann…. Also kommt auch der nächste Befangenheitsantrag…, aber diesmal ist alles anders…, denn am 15 Januar 2019 in Tholey (Kreis St. Wendel) beim Neujahrsempfang der CDU…, hat der CDU- Verfassungsrichter vergessen…, dass er Verfassungsrichter ist und gegen den Verhaltenscodex der Verfassungsrichter eine Wahlkampfrede gehalten…. Er hat die CDU hochleben gelassen, AKK gepriesen und den Politikern Stolz und Solidarität erklärt und natürlich mit Stolz auf sein aktuelles Parteibuch, als „CDU-Verfassungsrichter“ verwiesen und das zeigt beweisbar und belastbar, wem seine Loyalität als Verfassungsrichter, gehört. Die Rede können Sie hier bei den St. Wendler Landnachrichten nachlesen. Es wird offensichtlich das dieser Berufspolitiker und CDU-Verfassungsrichter, mein Vorbringen NIEMALS NEUTRAL bewerten kann, denn seine Loyalität gehört, in diesem Kontext, seinen Kollegen in der Politik… und die würden ja ALLE ihre Beamten-Jobs verlieren…, wenn mein Vorbringen belastbar geprüft wird… und wenn NICHTS belastbar geprüft wird…, bleibt ja ALLES beim Alten und die Beamten an der politischen Macht. UPPPS! Wenn man das ALLES weiß…, muss man an der Unvoreingenommenheit des Berichterstatter des BVG zweifeln… und daher müsste mein Befangenheitsantrag mindestens ausreichen, damit der CDU- Verfassungsrichter Peter Müller…, zumindest aus meinem Prozess zurückgezogen wird, da war ich mir 100% sicher, insbesondere da die Ansprüche an die Befangenheit eines Verfassungsrichters in Deutschland…, sehr gering sind… und seine Wahlkampfrede sogar gegen den Verhaltens Codex für Verfassungsrichter verstößt (siehe Befangenheitsantrag). Zitat BVG: „Es kommt hier nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist oder ob er sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln“ Zitat Ende Trotzdem wird mein gut begründeter Befangenheitsantrag wieder abgewiesen und kein einziger der Vorwürfe belastbar widerlegt, sondern NUR wachsweich mit Allgemeinplätzen (2021), „ohne Würdigung aller Umstände“ zurückgewiesen. Hier finden Sie den Beschluss des BVG Hier finden Sie meinen Befangenheitsantrag  Resümee:  Seit nun mehr als 12 Jahren…, versuche ich in den zulässigen Rechtswegen, als braver Demokrat…, der die Grundrechte schützen möchte und für Demokratie und Grundrechte eintritt, kurz gesagt, vor allem eine einzige Frage, belastbar beantwortet zu bekommen: „Dürfen die Deutschen Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute (1975-heute) …, noch mit dem SELEKTIV geschaffenen, grundgesetzlich garantierten Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), für ehrenamtliche Arbeit im Ehrenamt Bundestagsmandat (1949-1975), gesetzlich SELEKTIV gefördert werden…? Oder führt dies, so wie aufgezeigt, bei den heutigen formal absolut gleichgestellten Berufspolitikern im Bundestagsmandat, zur mandatserheblichen Wettbewerbsverzerrung, insbesondere zu Gunsten der Deutschen Beamten, im Bundestagsmandat…, aus dem die Beamten übrigens sofort verschwinden…, wenn der grundgesetzlich garantierte Kündigungsschutz (Art.48 Abs. 2 Satz 2 GG), endlich, 45 Jahre zu spät, abgeschafft wird…“ Das ist ALLES und diese eine Frage ist in Deutschland absolut TABU, keiner, auch die komplette, überregionale Deutsche Presse NICHT, traut sich diese Frage öffentlich zu stellen…, weil Sie Angst vor dem Ergebnis haben… und so hört man hier NUR…, das Schweigen der „Demokraten“! So wie es scheint…, sind die zahllosen Deutschen Demokratieschützer, incl. die Deutsche überregionale Presse, bereit, es lieber auf Dauer hinzunehmen…, dass in Deutschland, formal UNGÜLTIG, weil GESETZLICH UNGLEICH, gewählt wird…, als dem Volke einzugestehen, das es seit 45 Jahren, „durch diesen, fiesen TRICK“, um seinen GLEICHEN Zugang zur politischen Macht in Deutschland, indirekt und unbemerkt, GEETZLICH betrogen wird…! Ich bitte jetzt ALLE Demokraten…, insbesondere die netten Politiker, die uns jeden Tag mit dem Mantra begrüßen „Ja…, wir müssen für die Demokratie eintreten… und Grundrechte schützen“, einfach das zu tun… und die eine kleine Frage belastbar zu beantworten. Und natürlich bitte ich auch die FAKE NEWS Aufklärer das hier zu bewerten…, hier können Sie sich gerne abarbeiten! Wiederlegen Sie, BELASTBAR, was ich behaupte…, oder unterstützen Sie die Aufklärung…! Die FAKE NEWS… können ja auch mal von der anderen Seite kommen…. Und natürlich bitte ich die Bürger, die schon immer wissen, dass hier etwas NICHT stimmt…, bei der Aufklärung mitzuhelfen…, denn bei denen bin ich mir absolut sicher, dass Sie auch die Wahrheit wissen möchten und sich NICHT mit: „Es ist doch ALLES in Ordnung… und wer das NICHT glaubt ist ein Querulant…!“, abspeisen lassen. Besonders wichtig ist hier jedoch die Deutsche Presse…, die sich leider erst bewegen wird…, wenn die Wählerinnen und Wähler um Aufklärung bitten…. Aber besser spät als NIE! Bitte unterstützen Sie die Aufklärung und teilen Sie diese öffentliche Anzeige…, denn NUR dann wird sich etwas verändern. Herzlichst! Roland Kruk
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Herzlich Willkommen bei Revoluzzzer.de (https://www.DDR30.de) Zitat: "Jeder muss die GLEICHE Chance haben, Mitglied des Bundestages zu werden“, schreibt das Bundesverfassungsgericht und so steht es auch sinngemäß im Grundgesetz. Ist diese Chance aber wirklich GLEICH und FAIR…, wenn ein extrem lukrativer, gesetzlicher Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), NUR einem Teil der Bürger(innen), den Zugang zur politischen Macht…, erheblich erleichtert…, oder wird dadurch, indirekt und unbemerkt, die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages, zu Gunsten einer Gruppe, manipuliert? Dieser gesetzlich erzwungene Kündigungsschutz, erlaubt es nun jedem Bewerber um das Bundestagsmandat, falls er das Mandat erring, sicher und lukrativ befördert, an seinen alten Arbeitsplatz zurückzukehren…, nach der Ausübung des Mandates, versteht sich… und dies selbst, wenn es 20 Jahre andauert. Allerdings kann das nur ein Teil der Bürger(innen) nutzen… und so teilt dieser extrem lukrative Kündigungsschutz, die GLEICHEN Deutschen Bürger(innen), hier bereits, in 2 Gruppen (1 und 2) auf. In Gruppe 1 finden wir die Mitarbeiter finanzstarker Arbeitgeber, von Konzernen, Versicherungen, Industrien und vor allem die Beamten. Deren Arbeitgeber können den gesetzlich garantierten Kündigungsschutz, aus der Portokasse bezahlen und diese Leute (Gruppe 1) dürfen daher, sogar noch lukrativ befördert, nach dem Mandat, zurück an ihren alten Arbeitsplatz. In Gruppe 2 dagegen finden wir die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker usw. die zwar den GLEICHEN lukrativen Kündigungsschutz, bei Rückkehr aus dem Mandat, gesetzlich garantiert erhalten, genau wie Gruppe 1, aber deren EX-Arbeitgeber (falls sie überhaupt einen haben), weder finanziell noch logistisch in der Lage sind, diese teure und aufwendige, gesetzliche Garantie, auch zu leisten…. Gruppe 1 kann also selbst nach 20 Jahren im Mandat, lukrativ befördert, wieder an Ihren alten Arbeitsplatz zurück und Gruppe 2 landet entschädigungslos beim Arbeitsamt…. Gruppe 1 hat hier bewiesenermaßen einen Vorteil, der sich direkt auf ein Gesetz (den Kündigungsschutz) zurückführen lässt… und Gruppe 2 kann diesen erheblich geldwerten Vorteil, auf Grund ihrer beruflichen Herkunft (kein finanzstarker Arbeitgeber), NICHT nutzen. Das ist Fakt. Gesetze für alle und geldwert nutzen können es nur die Freunde des Gesetzgebers (Gruppe 1) ? Ist das jetzt Zufall, Schicksal, den Lebensumständen geschuldet…, oder hat der Gesetzgeber hier seinen Freunden von Gruppe 1, indirekt und unbemerkt, gesetzliche Vorteile beim Zugang zur politischen Macht, zugeschoben? Diese Frage eines Skeptikers, ist alles um was es hier geht. Warum also…, haben die "Väter und Mütter des Grundgesetzes“, so einen offensichtlich nur für einen Teil der Bürger(innen), erheblich geldwerten Kündigungsschutz, in das Grundgesetz hineingeschrieben…? Nun, ab hier wird es richtig interessant, denn dieser Kündigungsschutz hat eine durchaus sinnvoll nachvollziehbare Geschichte. Die Berufs-Bundestagsabgeordneten, die ihn heute nutzen, sind nämlich gerade NICHT die Bundestagsabgeordneten, für die er geschaffen wurde…. Denn damals war alles ganz anders…! Dazu muss man wissen, dass die ersten Deutschen Bundestagsabgeordneten (vom Anfang der Demokratie, bis 1975), ausschließlich nebenberuflich, ehrenamtlich tätig waren. Sie bekamen daher gerade kein festes Gehalt, sondern nur eine leistungsbezogene Aufwandsentschädigung, für die Ausübung des nebenberuflichen Ehrenamtes, Bundestagsmandat. Keine Arbeit im Bundestagsmandat = kein Aufwand = kein Geld. Die ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten bestritten daher ihren Lebensunterhalt, von Anfang an, auch noch durch einen Hauptberuf, den sie neben dem ehrenamtlichen Bundestagsmandat, noch bei irgendeiner Firma hatten oder Selbstständig ausübten. Zum Schutze dieses sehr wichtigen Hauptberufes, für den Lebensunterhalt der ehrenamtlich tätigen Bundestagsabgeordneten und ihrer Familien (bis 1975), wurden daher gesetzliche Privilegien (Vorteile) eingeführt und das waren unter anderem: „Der besagte gesetzliche Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), die laufbahnrechtliche bzw. berufliche Anrechnung der Bundestagszeit, der Wahlkampfurlaub, usw. Diese Privilegien sind selektiv…, das bedeutet, sie waren NIEMALS für ALLE ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten GLEICH nutzbar…, sondern immer nur für einzelne Berufsgruppen nutzbar und vorteilhaft. Ein Selbstständiger z.B. kann mit dem Kündigungsschutz eines Beamten, nun mal NICHTS anfangen…, aber das ist bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, völlig NORMAL. Eine große Berufsgruppe (die Beamten), kam damals (bis 1975) bereits sehr gut mit diesem Kündigungsschutz zu Recht…. Die Beamten konnten dadurch, gegen die Gewaltenteilung, als ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete, politische Macht anstreben, übernehmen, ausüben und dominieren…, ohne jeden beruflichen Verlust…. Soweit so gut…! Dann über Nacht sozusagen, kam das „Unheil“ in Form des so genannten Diätenurteils des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) BVerfGE 40, 296 von 1975… und der Deutsche Bundestag, musste seinen „liebgewordenen“ und mittlerweile mit steuerfreien Zulagen überversorgten, ehrenamtlichen Deutschen Bundestagsabgeordneten, durch den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten, mit festem Gehalt aus der Staatskasse, Steuerpflicht und absoluter beruflicher Gleichstellung ersetzen, da sich das Bundestagsmandat, laut Bundesverfassungsgericht, durch den immer größeren Arbeitsaufwand, vom ehrenamtlichen Nebenjob, zum echten Vollzeit Beruf weiterentwickelt hatte und somit NICHT mehr ehrenamtlich ausgeübt werden durfte. Der größte Unterschied zwischen dem Ehrenamt Bundestagsmandat und dem Berufs-Bundestagsmandat ist dabei das Gehalt, denn dieser heutige Berufspolitiker, deckt seinen und seiner Familie Lebensunterhalt, zu 100%, durch das üppige Gehalt („Diäten“) aus der Staatskasse. Daher auch Berufspolitiker! Und jetzt ist es verfassungsrechtlich ganz einfach…, denn ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete darf man, je nach Bedarf der einzelnen Berufsgruppen, im Ehrenamt Bundestagsmandat, gesetzlich selektiv fördern, da jeder seinen Lebensunterhalt auch noch in einem Hauptberuf erarbeitet…, erarbeiten muss… und jeder einen anderen Hauptarbeitgeber bzw. Hauptberuf hat. UNGLEICHES muss UNGLEICH gefördert werden. Daher ist ein selektiver (nicht für alle nutzbarer) Kündigungsschutz, bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten, absolut legal. Die Berufspolitiker von heute dagegen, darf man gerade NICHT mehr selektiv fördern, denn alle Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, sind rechtlich in Ihrem Status absolut gelichgestellt und üben ALLE den GLEICHEN Hauptberuf (das Bundestagsmandat) aus…, bekommen ALLE ein GLEICH hohes Gehalt dafür… und müssen somit gesetzlich, ALLE, absolut GLEICH behandelt und gefördert werden. Denn jeder muss die GLEICHE Chance haben, Mitglied des Bundestages zu werden…, so steht es sinngemäß im Grundgesetz und so erzwingt es der Gleichbehandlungsgrundsatz…, da gibt es keine Alternativen. GLEICHES muss GLEICH gefördert werden! Hier im Wahlrecht und Parlamentsrecht, kann man das sogar als Gleichbehandlungszwang bezeichnen und der ist durchaus auf mathematischem Niveau (=), denn jede noch so kleine gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG, erzeugt bei dem heutigen, auf absolute Gleichheit ausgerichteten Berufs-Bundestagsabgeordneten, automatisch einen mandatserheblichen Schmetterlingseffekt, der die Zusammensetzung des Bundestages, zu Gunsten der indirekt besser geförderten Gruppe, hier Gruppe 1, manipuliert. Das BVG schreibt dazu für den heutigen Berufspolitiker, Zitat: BVerfGE 40, 296 Seite 10 Entschädigung und Gleichheitssatz. 3. a). Das Grundgesetz kennt im Wahlrecht und im Parlamentsrecht keine für den Status des Abgeordneten erheblichen besonderen, in seiner Person liegenden Umstände, die eine Differenzierung innerhalb des Status rechtfertigen können. Alle Mitglieder des Parlaments sind einander formal gleichgestellt. Das Prinzip dieser formalisierten Gleichbehandlung ist verfassungsrechtlich im egalitären Gleichheitssatz ausgeprägt. Aus ihm folgt: Jedermann muß ohne Rücksicht auf soziale Unterschiede, insbesondere auf seine Abstammung, seine Herkunft, seine Ausbildung oder sein Vermögen die gleiche Chance haben, Mitglied des Parlaments zu werden. Zitat Ende Das bedeutet zwingend…, das dieser, nur für Gruppe 1, extrem lukrative gesetzliche Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), , bereits 1975, durch eine für ALLE Bürger(innen) (Gruppe 1 und 2) GLEICH vorteilhafte finanzielle Entschädigungsregelung, hätte ersetzt werden müssen. Das war natürlich 1975 ein ganz großes Problem gewesen…, denn alle ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten von gestern…, hatten noch Ihren aktuell ausgeübten Hauptberuf und insbesondere die bereits vor 1975, sehr zahlreichen Beamten in den politischen Ehrenämtern, hätten dann sofort, beim Übergang zum heutigen Berufspolitiker, Ihren alten Hauptberuf (Beamtenjob), auch endgültig aufgeben müssen, wenn sie ein berufspolitisches Mandat übernehmen. Genau das…, wäre aber das komplette Ende des kompletten öffentlichen Dienstes, in der Legislative gewesen…. Aber so wie es heute scheint…, hat man dann als bequemste Lösung, „einfach vergessen“…, diesen Kündigungsschutz abzuschaffen… und so können heute, z.B. die Beamten, die berufspolitischen Ämter des Deutschen Staates, massenweise und unbeschwert von beruflichen Sorgen nach dem Mandat, anstreben, übernehmen, ewig ausüben und dominieren…,und trotzdem noch, gegen die Gewaltenteilung, Beamte blieben. Und genau durch diesen gesetzlichen Trick, werden insbesondere die „Diener des Staates“, zu den Herren des Staates und die Mehrheit des Volkes zur Minderheit im eigenen Parlament (Bundestag) und das steht so NICHT im Grundgesetz. Und das ist das große Problem…, denn genau solche „kleinen Tricks“ verträgt das Deutsche Grundgesetz überhaupt NICHT… denn das Grundgesetz ist auch dem SINN nach geschützt… und so ist seit 1975, durch diese „vergessene“ Abschaffung des Kündigungsschutzes, der Sinn des Grundgesetzes, im Kontext mit der GLEICHHEIT bei Wahlen, korrumpiert worden…, statt :“… jeder muss die GLEICHE Chance haben Mitglied des Bundestages zu werden“, heißt es nun bei Deutschen Parlamentswahlen, indirekt und unbemerkt: „… die Mitarbeiter finanzkräftiger Arbeitgeber, haben durch den exklusiv nur für SIE (Gruppe 1) nutzbaren Kündigungsschutz, eine gesetzlich erzwungen, größere Chance Mitglied des Bundestages zu werden als Gruppe 2“ Und somit ist, durch diesen „kleinen Trick“, die Betriebserlaubnis für demokratisch legitimierte Wahlen, in Deutschland, seit 1975 erloschen! Man muss es sagen…, hier hat sich INDIREKT UND UNBEMERKT, eine berufliche „ELITE“, einen gesetzlich, lukrativ privilegierten Zugang, zur politischen Macht in Deutschland, erschlichen… und das war es dann…, mit demokratisch gewählt in der deutschen Vorzeigedemokratie. Dadurch wird seit 1975, in Deutschland, rechtsstaatlich UNGÜLTIG gewählt. Und das geht so lange…, bis der Fehler geheilt wurde und das bedeutet dieser Kündigungsschutz muss abgeschafft werden und ebenso alle gesetzlichen Privilegien für ehrenamtliche Bundestagsabgeordnete die NICHT für alle Berufs-Bundestagsabgeordneten von heute, GLEICH-vorteilhaft, GLEICH-zugänglich und GLEICH-nutzbar sind, „denn jeder muss die GLEICHE Chance haben Mitglied des Bundestages zu werden“ Das sind hoch brisante Feststellungen und Fakten…, das könnte durchaus richtig sein… und somit muss das offiziell und belastbar geprüft werden…, das verlangt die echte Demokratie… und jeder Bürger(in) hat das Recht diese Fragen zu stellen und die Verantwortlichen… und das ist vor allem der mächtige Bundestagswahlprüfungsaus-schuss, müssen diese Fragen belastbar beantworten. Aber genau hier, beginnen massive Ungereimtheiten…, denn das hatte ich bereits 2009 aufgeklärt! Nach der Bundestagswahl 2009, habe ich dann dem für Wahlfehler zuständigen Bundestagswahlprüfungsausschuss, eine zulässige Wahlbeschwerde dazu vorgelegt und eine belastbare Bewertung erbeten. Die Wahlbeschwerde erhielt die Bezeichnung WP 98/09 und wurde „geprüft“. Dann kam ein Schreiben des Wahlprüfungsausschuss, mit einer Stellungnahme des Innenministeriums zurück, in dem es sinngemäß hieß: „Ja, es gibt so viele unterschiedliche Berufe im Bundestag und deshalb kann man keine einheitliche Regelung einführen. Also das Schicksal…, der Zufall…, die Lebensumstände sind schuld. Ich schrieb dann zurück…: „Das stimmt…, aber nur bei ehrenamtlichen Bundestagsabgeordneten…, bei den heutigen Berufs-Bundestagsabgeordneten gibt es nur eine einzige Berufsgruppe im Bundestagsmandat und das sind die Berufs-Bundestagsabgeordneten (Berufspolitiker) und die muss man gesetzlich absolut GLEICH fördern. Das wurde aber NICHT mehr beantwortet und meine Beschwerde, somit „ungeprüft“ zurückgewiesen Die OSCE Tatsache ist aber, das ich ziemlich erbost war, dass meine Fragen NICHT beantwortet wurden…, insbesondere da ich die Beantwortung dieser Fragen, als existenziell für jede demokratische Wahl betrachte und ein verfassungsrechtliches Recht darauf habe, solche mandatserheblichen Fragen, im zulässigen Wahlprüfungsverfahren, belastbar beantwortet zu bekommen. Ich habe daraufhin die OSCE Wahlbeobachter in Polen gebeten den Sachverhalt zu beobachten und sogar bei der zwischenstaatlichen Organisation Gehör erhalten. Die OSCE Wahlbeobachter sind also seit ca. 2010 involviert und dieser Vorgang war sogar Teil einer „Needs Assessment Mission“ und wurde direkt mit den Verantwortlichen, in Deutschland, besprochen und mittlerweile wird diese Prüfungsverweigerung bei der OSCE in der obersten Etage bewertet. Die Odyssee Das war der Beginn einer langen Odyssee…, denn seit 2009 habe ich diesen simplen Sachverhalt, nun bereits 4- mal (WP 98/09, WP 11/13, WP 83/17 und jetzt aktuell EUWP 31/19 beim Bundestagswahlprüfungsausschuss vorgelegt und erbeten, die Fragen endlich belastbar zu beantworten. Aber die wollen NIX-prüfen und das obwohl der Bundestagswahlprüfungsausschuss, alle Fachleute Deutschlands, zu einer belastbaren Bewertung heranziehen kann…, das ist nämlich seine Aufgabe. Die 2. Instanz…, das Bundesverfassungsgericht. Ich war auch bereits 2 Mal damit beim BVG (Bundesverfassungsgericht, 2. Instanz) und habe dort Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt…, aber dort sitzt der EX-Ministerpräsident des Saarlandes, mit aktuellem CDU-Parteibuch, als Berichterstatter für politische Wahlbeschwerden..., gegen wirklich jeden Sinn und Zweck einer Gewaltenteilung und kann das was Sie jetzt gelesen haben, als einer der höchsten Deutschen Richter…, NICHT verstehen…. Der Berichterstatter fand 2014 (2 BvC 14/14) nur einen Verriss für mein Vorbringen und 2018 (2 BvC 8/18) zwar keinen Verriss mehr…, aber er konnte „NIX-verstehen“…! Das brachte ihm 2014 einen deutlichen Befangenheitsantrag ein, der einstimmig abgelehnt wurde und 2018 wieder einen, der aber NICHT mehr einstimmig abgelehnt wurde und der dritte Befangenheitsantrag ist schon geschrieben…, falls NICHT vorher die „Wachhunde der Demokratie“ (damit ist die Presse gemeint… und das gilt ausdrücklich nur für die großen Nachrichtenmagazine und die großen Zeitungen in Deutschland) aufwachen und ihr Zähne aus dem Wasserglas holen…. Seit 10 Jahren werden diese Fragen (siehe nachfolgend) vorsätzlich NICHT belastbar beantwortet und deshalb habe ich jetzt den Bundestags Petitionsausschuss gebeten, den Sachverhalt (siehe Bundestagspetition Nr. 111914) zu prüfen und dankenswerter Weise hat er die Petition angenommen… und das wirft eine ganz große demokratische Frage auf: „Warum…, muss ich als Deutscher Bürger, mit dem unveräußerlichen Grundrecht auf GELEICHEIT vor dem Gesetz und Gleichheit bei Wahlen…, zur Aufklärung eines offensichtlichen, indirekt diskriminierend wirkenden, mandatserheblichen, gesetzlichen Wahlfehlers…, zum Bundestagspetitionsausschuss…??“ Nun…, die Antwort ist einfach…, weil mir hier der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsweg, zur korrekten Wahlprüfung, seit 10 Jahren vorsätzlich vorenthalten wird und das sollte doch eigentlich die Deutsche Presse und die politisch Verantwortlichen, Interessieren. Ebenso müssen noch diese 5 nachfolgenden Fragen belastbar geklärt werden und die Konsequenzen daraus gesetzlich umgesetzt werden…, ansonsten kann in Deutschland NICHT mehr demokratisch legitimiert gewählt werden. …. belastbar zu erklären, warum diese aufgezeigte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG durch den gesetzlichen Kündigungsschutz (Art. 48, Abs. 2 Satz 2 GG), gerade NICHT gegen die:  1. GLEICHHEIT vor dem Gesetz verstößt (Art. 3 Abs. 1 GG)  2. Die GLEICHHEIT bei Wahlen verstößt (Art. 38 Abs. 1 GG)  3. Den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.  4. Und warum diese aufgezeigte gesetzliche Ungleichförderung hier gerade keine indirekte Diskriminierung ist und warum die perfekten Nutzer dieses Kündigungsschutzes, dadurch gerade NICHT einen gesetzlichen Vorteil beim Zugang zum Parlament erhalten und warum die NICHT-Nutzer dadurch gerade NICHT indirekt benachteiligt werden.  5. Und natürlich die Frage zu beantworten, warum es gerade NICHT gegen die Gewaltenteilung verstößt, wenn dieser Kündigungsschutz (§3 Abs. 3 EuAbgG), es den „Dienern des Staates“ überhaupt erst ermöglicht, gegen die Gewaltenteilung, die politischen Ämter des Staates, ohne beruflichen Verlust, zu dominieren…. Siehe auch Art. 137 Abs. 1 GG ……. Die OSCE Beobachtung: https://www.revoluzzzer.de/osce.htm Die aktuelle EU-Wahlbeschwerde (EUWP 31/19) zeigt wie der Bundestagswahlprüfungsausschuss funktioniert…, oder besser gesagt die Prüfung verweigert: https://www.revoluzzzer.de/aktuelle%20eu-wahlbeschwerde.htm Hier kommen Sie zur Bundestagspetition: Link: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2020/_06/_06/Petition_111914.html Die Zeichnungsfrist der Bundestagspetition ist abgelaufen Herzlichst! Roland Kruk